PM 2010-128: Dringlicher Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Abfall‘

Zum Dringlichen Antrag der Fraktionen Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Seit Jahren ist festzustellen, dass die politische Steuerung der sächsischen Abfallüberwachung laufend Skandale ermöglicht, ohne dass die wechselnden Umweltminister Tillich, Wöller oder Kupfer willens oder in der Lage waren, die Missstände abzustellen. Das Motto der Minister lautet seit Jahren: Erst Augen zu. Dann leugnen und dementieren. Und dann Aufklärung und Abhilfe bestenfalls auf die lange Bank schieben, bis das Problem hoffentlich vergessen ist. So wird die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Umwelt missachtet. Daher bin ich sehr froh, dass nun in Zusammenarbeit mit der LINKEN ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann."
"Wir wollen mit den strafprozessualen Mitteln des Untersuchungsausschuss wie Aktenbeiziehung und Zeugenvernehmungen die Hintergründe und Umstände der Italien-Importe nach Cröbern, aber auch auf andere sächsischen Deponien aufklären. Seit Jahren ist es – an der Öffentlichkeit vorbei – Strategie der Staatsregierung, die überdimensionierte Deponie in Cröbern mit gefährlichen Müllimporten finanziell über Wasser zu halten und bei der Kontrolle nicht genau hinzuschauen. Das Schicksal der unter Verfälschung der Notifizierungsdokumente eingeführten und weiterverschobenen 150.000 Tonnen Neapel-Mülls vom Frühjahr 2008 ist immer noch nicht geklärt. Dafür ermitteln die Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt warnt."
"Seit 2003 brennen in Sachsen mindestens einmal im Monat Recycling- und Abfalllagerhallen, nachgewiesenermaßen in mindestens einem Drittel der Fälle durch Brandstiftung. Die Staatsregierung schafft es nicht, die Brände unter Kontrolle zu bekommen. Die Arbeit einer Sonderkommission Ende 2007 hat nichts gebessert. Wir wollen in diesem korruptionsgeneigten Feld die Hintergründe aufklären und Vorschläge für einen sicheren Betrieb machen."
"Die Mängel in der Abfallüberwachung hängen offenbar auch mit den Eingliederungen und Kommunalisierungen der Abfallüberwachung durch die ‚Verwaltungsreformen‘ 2004/2005 und 2008 zusammen. Vor dem drohenden weiteren Personalabbau in den Landesdirektionen und Kreisverwaltungen wollen wir die Folgen einer unverantwortlichen Schwächung der Abfallverwaltungen aufzeigen." » Dringlicher Antrag der Fraktionen Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 5/2155) » SPIEGEL-Artikel "Der Unrat der Camorra" (Ausgabe 9/2010) » Grüner Antrag auf Fachregierungserklärung zu Abfall-Missständen (Drs. 5/970) » Grüner Antrag zu Bränden (Drs. 4/10182) » Grüner Antrag zu Abfallimporten (Drs. 4/6173)