PM 2010-135: Freie Radios – GRÜNE: Sächsischer Sonderweg der Finanzierung über kommerzielle Privatradios in der Sackgasse

Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag hat aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass an einer gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Freien Radios kein Weg vorbei geht.

"Der sächsische Sonderweg, die Bürgerradios teilweise über ein kommerzielles Privatradio zu finanzieren, hat endgültig in die Sackgasse geführt. Darum sollten die Koalitionsfraktionen ihre Blockade aufgeben und die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene Finanzierungsmöglichkeit für nichtkommerziellen Lokalrundfunk endlich auch in Sachsen zulassen", meint Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE.
"Anderenfalls würden sie die drei Freien Radios zur Disposition stellen, während gleichzeitig in Sachsen 20 Jahre Medienfreiheit gefeiert wird."
"Aberwitzig ist die einmal mehr verbreitete Behauptung der CDU, die mit der Gesetzesänderung angestrebte Finanzierung aus dem Haushalt der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) würde Erhöhungen der Rundfunkgebühren nach sich ziehen. Mehrere Sachverständige haben an Beispielen anderer Bundesländer gezeigt, dass dem nicht so ist."
"Bleiben wir doch auf dem Boden der Realität: Es geht um die Finanzierung von 40.000 Euro Sende- und Leitungskosten. Das sind 0,7 Prozent des Haushaltes der Landesmedienanstalt. Der Sächsische Rechnungshof musste in seinem Jahresbericht 2008 der SLM vorwerfen, ihre Finanzausstattung sei zu hoch und sie verschwende Geld." » Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN