PM 2010-138: Regierungskoalition erkennt Bedeutung des sächsischen Handwerks nicht

Zur Anhörung des Antrages der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum Thema "Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) modernisieren – Exportbasistheorie hinterfragen" (Drs. 5/1353) erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:
"Die anwesenden Sachverständigen ließen mehrheitlich keinen Zweifel daran, dass auch kleine Unternehmen, die überwiegend lokal tätig sind, einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens leisten. Es liegt in der Natur der Sache, dass es verschiedene Ansichten darüber gibt, wie diese Unternehmen durch den Freistaat gefördert werden können."
"Der Vorstoß der GRÜNEN-Fraktion, die GA-Förderung auch für diese Unternehmen zu öffnen, stieß jedoch auf die Ablehnung der CDU-Fraktion, die darin eine Gefahr für die <<wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur>> im Freistaat Sachsen ausmacht und vor <<fatalen Folgen>> warnt."
"Fatal ist einzig und allein die Doppelzüngigkeit der CDU. Wer in seinen Sonntagreden einerseits die Bedeutung der Handwerksbetriebe betont und auf der anderen Seite nicht bereit ist, ohne Scheuklappen über eine bessere Förderung dieser Unternehmen zu diskutieren, wird unglaubwürdig."
"Eine ideologische Diskussion – nach dem Motto ‚wir sind aus Prinzip dagegen‘ – hilft keinem Unternehmen in Sachsen. Auch konstruierte Schreckensszenarien sind fehl am Platze. Niemand möchte die Unterstützung des exportorientierten Mittelstandes beschneiden. Was wir wollen ist Chancengleichheit für kleine Dienstleister und Handwerker bei der Unterstützung durch staatliche Förderung."
Der grüne Wirtschaftspolitiker weiß sich dabei in guter Gesellschaft. Erst im Oktober vergangenen Jahres hatte sich der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks mit einem Schreiben an Ministerpräsident Tillich gewandt und für die Öffnung der GA-Förderung für das Handwerk geworben. » Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 5/1353)