Datum: 06. Mai 2010

PM 2010-141: Steuerschätzung – GRÜNE: Kommunen müssen im Haushalt besser gestellt werden, als bisher von der Staatsregierung geplant

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Kommunen sind wegen der Ausfälle bei den Gewerbesteuern überproportional im Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen von den Steuerausfällen betroffen."
"Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist aufgefordert, im Haushaltsentwurf 2011/2012 im Juni die Kommunen deutlich besser zu stellen, als es bisher von der Staatsregierung geplant ist. Die Daseinsvorsorge in sächsischen Städten und Gemeinden darf nicht in Frage gestellt werden."
"Wer angesichts dieser Steuerrückgänge weiter eine Politik der Steuersenkung verfolgt, versündigt sich an den Kommunen. Auf die Tagesordnung in Deutschland gehört stattdessen die Haushaltskonsolidierung."
"Die Rückläufe aus Steuersenkungen an den Fiskus betragen nur etwa 30 Prozent, da sind sich die Wirtschaftsweisen einig. Steuersenkungen würden zum größten Teil in den Taschen der Begüterten verbleiben."