Datum: 07. Mai 2010

PM 2010-143: GRÜNE fordern den Einsatz von ‚Freier Software‘ und die Abkehr vom ‚Microsoft-Monopol‘ in der Landesverwaltung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den Einsatz von ‚Freier Software‘ und die Abkehr vom ‚Microsoft-Monopol‘ in der Landesverwaltung.
Das erklärte Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, bei der Vorstellung der Ergebnisse der Großen Anfrage ‚Freie Software in Sachsen – Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung‘ (Drs. 5/372) heute in Dresden.
"Sachsen gibt jährlich allein 9,3 Mio. Euro an Lizenzgebühren aus. Nur 1,7 Prozent der Softwarelizenzen stammen aus dem Bereich der Freien Software und bleiben damit kostenfrei", kritisiert Gerstenberg, der auch medienpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE ist.
"Bei Serverdiensten kommt nur zu 0,8 Prozent ‚Freie Software‘ zum Einsatz, obwohl gerade hier professionelle Lösungen zu Verfügung stehen. Dabei fallen dort für nur 16 Prozent aller Lizenzen 58 Prozent der gesamten Lizenzgebühren an."
"Die Staatsregierung ignoriert die Sicherheitsrisiken der bisher eingesetzten Software", schätzt der Abgeordnete ein. "Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät zu ‚Freier Software‘, wegen der <<Möglichkeit, Sicherheitslücken zu finden, zu veröffentlichen und umgehend zu schließen>>.
"Zudem begibt sich die Staatsregierung in einseitige Abhängigkeiten."
Gerstenberg verlangt von der Staatsregierung die "Erarbeitung einer effizienten IT-Strategie, die auf Freie Software setzt."
"Als ersten Schritt verlangen wir die Umstellung der Server in der Verwaltung, da hier besonders hohe Lizenzkosten anfallen und mit geringeren Aufwand zu rechnen ist.
"Bei einer Gesamtumstellung würden kurzfristig höheren Kosten, langfristige Kostensenkungen gegenüberstehen."
"Die ohnehin anfallenden Kosten für den Softwaresupport, könnten bei konsequentem Einsatz ‚Freier Software‘ überwiegend mittelständischen sächsischen IT-Unternehmen zugute kommen."
Robert Schuster von der Free Software Foundation Europe (Berlin) beklagte, dass in der Antwort auf die Große Anfrage eine "hohe Ablehnungshaltung der Staatsregierung gegen die Veränderung bestehender Systeme" deutlich werde.
Er verwies auf die Stadt München oder das Außenministerium, die jahrelange Erfahrungen in der Umstellung ihrer Systeme auf ‚Freie Software‘ hätten.
Erschreckend ist für den Abgeordneten Gerstenberg auch der bisher verschwindende Einsatz ‚Freier Software‘ an sächsischen Schulen: Sie kommt nur gelegentlich zum Einsatz, die Unterschiede zwischen z.B. Microsoft- und Freier Software werden allenfalls am Rande thematisiert und Lehrerfortbildungen finden nur begrenzt statt. "Unsere Schulen führen einem Konzern wie Microsoft die Kunden von morgen zu. Allein das ist unverantwortlich." » Große Anfrage ‚Freie Software in Sachsen – Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung‘ (Drs. 5/372) (PDF)
» Eckpunktepapier zur Großen Anfrage (PDF) » Hintergrundpapier zur Großen Anfrage (PDF)