PM 2010-149: GRÜNE kritisieren Tillichs Kehrtwende bei Bildungsfinanzierung

"Gute Bildung hat ihren Preis", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Abkehr des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vom Ziel von Bund und Ländern, zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts in Bildung, Forschung und Wissenschaft zu investieren.
"Das Argument des Ministerpräsidenten <<nur mehr Geld ins System zu pumpen, verbessere nichts>> zeigt, dass Tillich die Stoßrichtung der 10-Prozent-Initiative nicht begriffen hat. Es geht um mehr Qualität und nicht mehr Quantität. Was am Sparen bei Bildung und Erziehung generationengerecht sein soll, weiß der Ministerpräsident allein."
"Ich erwarte, dass Sachsen nach wie vor zu den vereinbarten Bildungsausgaben steht und Wort hält", fordert Giegengack. Noch am 2. Dezember 2009 hatte Tillich beim Festakt zum 600. Gründungstag der Leipziger Universität erklärt, dass er hinter den auf dem Bildungsgipfel von Dresden mit der Kanzlerin und allen Ministerpräsidenten entsprechenden Vereinbarungen stehe.
"Verantwortung für die Zukunft Sachsens tragen, heißt Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu fällen. Ob die Staatsregierung dazu wirklich in der Lage ist, entscheidet sich jetzt in der Krise. Bisher sind noch keine zukunftsweisenden Beschlüsse gefasst worden."

Hintergrund:
Die GRÜNE-Fraktion hatte vor zwei Monaten einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der die Staatsregierung aufforderte zu berichten, welche konkreten finanziellen und inhaltlichen Vorschläge sie auf dem dritten Bildungsgipfel im Juni der Kanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten unterbreiten wird.
Der Antrag wurde damals von den Regierungsparteien abgelehnt. » Antrag (Drs. 5/1871)