PM 2010-153: Karstadt-Rettung – Hermenau: MP Tillich muss ein Machtwort sprechen!

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf, endlich beim Streit um die Karstadt-Rettung einzugreifen.
"Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat das Problem seit Wochen verschleppt", kritisiert Hermenau. "Nun blockieren die Dresdner CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Finanzbürgermeister eine Lösung."
"Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU können Sie doch nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Parteifreunde in Dresden die bundesweite Karstadt-Rettung massiv gefährden", wendet sich Hermenau an Tillich. "Hier ist ihr Machtwort im Interesse Sachsens dringend notwendig."
"So hat ihr scheidender NRW-Ministerpräsidentenkollege Jürgen Rüttgers die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gebeten, auf Forderungen zu verzichten."
"Auf die ‚Phantom-Steuereinnahmen‘ aus dem Verzicht der Forderungen der Karstadt-Gläubiger zu bestehen, ist gegenüber den Beschäftigten verantwortungslos", so die GRÜNEN-Fraktionschefin. "Nur die Fortführung der Karstadt-Standorte sichert den betroffenen sächsischen Städten langfristig die Steuereinnahmen."
Nach Auffassung von Hermenau muss die Stadt Dresden unverzüglich auf die theoretischen Steuereinnahmen verzichten und dies nur an die Bedingung des Standorterhaltes knüpfen.