Datum: 25. Mai 2010

PM 2010-157: GRÜNE: Umstrittene Zusatzabsenkung der Solarstrom-Förderung bringt den Verbrauchern kurzfristig fast nichts – wird aber langfristig teuer

Anlässlich der Debatte um die Zusatzabsenkung der Einspeisevergütung für Solarstromanlagen, erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi:
"Die Zusatzabsenkung um 16 Prozent verlangsamt den Ausbau der Solarenergie, bringt tausende sächsische Arbeitsplätze bei Herstellern und Handwerkern in Gefahr. Dem Verbraucher bringt sie aber mit 0,3 Cent pro Kilowattstunde fast nichts."
"Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren für die Verbraucher verdoppelt. Die großen Stromkonzerne haben in dieser Zeit prächtige Gewinne gemacht. Mangelende Transparenz und fehlender Wettbewerb sind dafür die Hauptursache und nicht das EEG. Die Mehrkosten für den Ökostrom liegen bei etwa zwei Cent pro Kilowattstunde. Dem stehen vermiedene Öl- und Gasimporte in Milliardenhöhe und mehr als 10.000 neu geschaffene Arbeitsplätze in Sachsen gegenüber", so Lichdi.
"Bei steigenden Rohstoffpreisen und hohen Kosten für Umweltkatastrophen wie jetzt im Golf von Mexiko ist der schnelle Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien langfristig der günstigste Weg in eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung“, so Johannes Lichdi abschließend.

Hintergrund:
Das angebliche Ziel der EEG-Absenkung, die Entlastung der Verbraucher, fällt nach Berechnungen des Umweltministeriums mit gerade mal 0,3 Cent je kw/h sehr gering aus. Ab 2015 sinkt die EEG-Umlage ohnehin wieder.
Nach Darstellung des Umweltministeriums (Quellen: Rheinischer Merkur/Focus) stiege die Umlage im Falle der Kürzung um 15 Prozent für den Endkunden von 2,1 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2011 auf rund 2,3 Cent im Jahr 2015. Danach wird die EEG-Umlage wegen der sinkenden Solarvergütung und des Herausfallens der ersten Anlagen aus der Förderung wieder auf 0,2 Cent absacken und dann kontinuierlich weiter sinken. Ohne die von Röttgen geplanten Korrekturen stiege die EEG-Umlage im Jahr 2015 um 0,3 Cent auf 2,6 Cent je Kilowattstunde.
Die Kritik an der überhöhten Solarförderung in Deutschland basiert im Wesentlichen auf einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Die Studie ist darauf, ausgelegt hohe Zahlen zu errechnen. Sie basiert auf extrem niedrig angesetzten Strompreisen und berücksichtigt die Degression nicht adäquat. Denn mit der EEG-Novelle wurde ab 2009 bereits eine Kürzung der Solarstromvergütung um über 30 Prozent innerhalb von nur vier Jahren beschlossen. Die heute 39 Cent pro Kilowattstunde für Kleinanlagen würden bereits so bis 2013 auf 29 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom abschmelzen.
Gesamtwirtschaftlich betrachtet werden die Ausgaben für das EEG bereits heute durch die vermiedenen externen Kosten vollständig ausgeglichen. Die vermiedenen Kosten durch erneuerbare Energien werden in Deutschland nach konservativer Berechnung des DIW von jetzt fünf auf neun Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen.