PM 2010-160: Ende der Ära von ‚Beton-Rohde‘ – GRÜNE fordern Überprüfung der Standards für Straßenplanung
Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eröffnet die Entmachtung des bisherigen Abteilungsleiters Verkehr im Wirtschaftsministerium, Dr. Bernd Rohde, Chancen für einen Neuanfang in der sächsischen Verkehrspolitik.
Für Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, steht Rohde für eine "einseitig autoorientierte Verkehrspolitik und überdimensionierten Straßenbau".
"Die Zeit der überteuerten Straßenplanung mit horrenden Folgekosten gehört endlich auf den Prüfstand! Sachsen braucht mehr kluge Verkehrsinvestitionen mit einem Konzept für gut vertakteten Öffentlichen Verkehr im gesamten Land", fordert die Abgeordnete von Wirtschaftsminister Sven Morlok.
"Das ist sowohl aus Gründen des Gesundheitsschutzes und des Klimaschutzes, als auch wegen des steigenden Alters der Bevölkerung und der Benzinpreisentwicklung notwendig."
Die vom Wirtschaftsminister auf dem ‚Zunkunftskongress Mobilität‘ der IHK Chemnitz angekündigte Reduzierung der Ausgaben für öffentlichen Verkehr bezeichnet Jähnigen als "grundverkehrt". "Gerade im ländlichen Raum braucht Sachsen eine bessere Verzahnung zwischen Bus und Bahn sowie Taktbusse und gute Alternativangebote in dünn besiedelten Gebieten."
Jähnigen schließt sich dem Vorschlag des CDU-Generalsekretär Michael Krteschmer an, Dr. Bernd Rohde mit einem Orden zu würdigen. "Wir sollten ihm den ‚Betonsaurier für überdimensionierte Straßen und Einmischung in die kommunale Planung‘ verleihen."
"In Dresden hat das ’segensreiche Wirken‘ von Herrn Rohde dazu geführt, dass die wichtige innerstädtische Königsbrücker Straße nach fast 20 Jahren Planung immer noch unsaniert ist, weil Rohde entgegen dem Willen des Stadtrates am nicht genehmigungsfähigen, vierspurigen Ausbau ohne Radwege festgehalten hat", so Jähnigen, die auch Dresdner Stadträtin ist.