PM 2010-163: Bessere Förderung von Handwerks- und Kleinbetrieben abgelehnt

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Sächsischen Landtag wurde der GRÜNE-Antrag "Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) modernisieren – Exportbasistheorie hinterfragen" (Drs. 5/1353) abgelehnt.
Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  
"Die Ignoranz der schwarz-gelben Koalition gegenüber den Nöten sächsischer Handwerks- und Kleinbetriebe ist nur noch schwer zu ertragen. Wir wollten kleine Unternehmen stärker als bisher fördern. Die Staatsregierung sieht dafür offenbar keine Notwendigkeit."
"Dienstleister und Handwerker werden von dieser Regierung nicht wertgeschätzt. Sie hat keine Konzepte, wie Wirtschaftsförderung im Freistaat künftig organisiert werden kann. Wer glaubt, veränderte Ladenöffnungszeiten reichen aus, um die Probleme der sächsischen Wirtschaft zu lösen, ist schief gewickelt!"
Noch vor einigen Wochen hatte die Sächsische Staatsregierung so getan als gäbe es keinen Handlungsbedarf. Sachsens kleine Unternehmen würden umfassend über das Förderprogramm „Regionales Wachstum“ unterstützt. Doch der finanzielle Rahmen des Förderprogramms ist voll ausgeschöpft und neue Anträge werden nicht mehr angenommen.
Hartmut Fiedler, Staatssekretär im Wirtschaftministerium, gab heute im Ausschuss bekannt, das Programm „Regionales Wachstum“ werde Ende 2010 gänzlich auslaufen. Für Michael Weichert reißt dies eine schmerzliche Förderlücke für sächsische Handwerker und Kleinbetriebe.
Was die Regierungskoalition von Handwerkern und Dienstleistern hält, brachte Torsten Herbst (FDP) auf den Punkt: << Wir werden Sachsen nicht entwickeln, wenn wir uns gegenseitig die Haare schneiden.>> » GRÜNER Antrag (Drs. 5/1353)