Datum: 03. Juni 2010

PM 2010-165: Politischer Einfluss darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängig sein

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt nach der öffentlichen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Parteien-Sponsoring der Fraktion Linke:
"Wir teilen das Ziel des Gesetzentwurfes, dass politischer Einfluss nicht von der Größe des Geldbeutels anhängig sein darf. Dieser Eindruck ist aber im Rahmen des CDU-Zukunftskongresses mit den bezahlten Unterredungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich entstanden."
"Der richtige Regelungsort ist das Parteiengesetz des Bundes. Wir fordern die Veröffentlichung von Sponsoring-Einnahmen auf Seiten der Parteien, die Einführung einer jährlichen Obergrenze sowie die Begrenzung des Abzugs von Sponsoring-Aufgaben bei den Firmen als Betriebsausgabe. Der Linke-Gesetzentwurf kann dazu allerdings keinen Beitrag leisten." » Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion