PM 2010-166: S-Bahn-Ausbau nach Meißen: Feiern trotz Vertragsbruch?

Mit völligem Unverständnis nimmt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, die Pläne zur feierlichen Eröffnung des Ausbaus der S-Bahn-Strecke Dresden – Meißen zur Kenntnis.
"Der Skandal ist das Kleingedruckte in der offiziellen Einladung zum Spatenstich: Die Bahn plant demnach einen Bruch der Ausbauverträge mit dem Freistaat Sachsen. Denn laut Vertrag hat sich die Deutsche Bahn (DB) gegenüber dem Freistaat verpflichtet, bis 2014 den vollständigen Ausbau realisiert zu haben. Nun soll friedlich und ohne jeden Widerspruch der Beginn der Bauarbeiten gefeiert werden, die erst Ende 2016 abgeschlossen sein sollen", erklärt die Abgeordnete ihren Unmut.
"Damit wird die DB klar vertragsbrüchig, ohne dass vom zuständigen Staatsminister Sven Morlok (FDP) auch nur ein Wort des Widerspruchs zu vernehmen wäre", so Jähnigen. " Ich fordere Herrn Morlok deshalb auf, gegenüber der Deutschen Bahn auf den vertragsgerechten Ausbau der S-Bahn Dresden – Meißen zu bestehen."
Jähnigen kündigt an, das Thema durch eine Mündliche Anfrage in der Landtagssitzung am 17. Juni zum Thema zu machen. Gleichzeitig sagt sie ihre Teilnahme zur symbolischen Gleisverlegung zum S-Bahn-Ausbau am 15.06. in Radebeul-Ost ab und fordert die Teilnehmer Staatssekretär Jan Mücke (FDP, Bundesverkehrsministerium) und Roland Werner (FDP, Sächsisches Staatsministerium) sowie die Oberbürgermeister Olaf Raschke (Meißen), Bert Wendsche (Radebeul) und Stadtentwicklungsbürgermeister Jörn Marx (Dresden) auf, sich dieser Absage anzuschließen.
"Es ist völlig falsch, wenn die Staatssekretäre Mücke (FDP) und Werner (FDP) gute Miene zu dieser offensichtlich "symbolischen Gleisverlegung" machen."
"Wir wollen, dass die Bahnstrecke von Dresden-Neustadt nach Meißen bis 2014 ausgebaut wird. Ohne eigenes Gleis für die S-Bahn-Linie 1 ist weder der 15-Minuten-Takt noch guter Nahverkehr möglich. Die ewigen Baustellen schaden der Region; die Städte Meißen und Dresden brauchen nach vielen Jahren des Wartens endlich Verbindlichkeiten über den längst zugesagten Bau der neuen Bahnhöfe Meißen-Altstadt und Dresden-Bischofsplatz. Die Verkehrsminister Morlok und Ramsauer müssen hier endlich für Klarheit sorgen."