PM 2010-171: Weltumwelttag: CDU und FDP verschlechtern Baumschutz in Sachsen

CDU und FDP haben heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags den Baumschutz in Sachsen mit ihrem angeblichen Kompromiss deutlich verschlechtert. Und das vor dem morgigen Weltumwelttag.
"Eine erneute Anhörung von Fachleuten, um die neu entstandenen naturschutzfachlichen und juristischen Fragen klären zu können, haben die Koalitionsabgeordneten abgelehnt", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Auch an der Anhörung der Vertreter der Städte und Gemeinden, für die durch die zukünftig kostenlose Genehmigungsverfahren und den Verzicht auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen entstehen, hatten sie kein Interesse."
"Der von Schwarz-Gelb vorgelegte Änderungsantrag offenbart neben der allgemeinen Unverständlichkeit für die Bürger auch noch rechtliche Tücken im Verhältnis mit dem Baugesetz und der Bundesartenschutzverordnung.
So gibt der Änderungsantrag zum Naturschutzgesetz auf bebauten Grundstücken generell Bäume unter einem Meter Stammumfang der Fällung preis."
"Dadurch werden klein bleibende und gleichzeitig nach der Bundesartenschutzverordnung geschützte Gehölzarten wie z. B. Seidelbast pauschal zur Fällung freigegeben", kritisiert Kallenbach.
"Es bleibt das Geheimnis der Koalition, wie die geplante Gesetzgebung auf der sächsischen Landesebene wirken kann, ohne gegen das Bundesrecht zu verstoßen."
"Pikant ist auch die ungelenke Auslegung des Baurechtes im geplanten Gesetz. Wenn auch auf Grundstücken im Außenbereich von Ortschaften der Baumschutz weitestgehend abgeschafft wird, sind massenhafte Verstöße gegen den Biotop- und Artenschutz vorprogrammiert."
Der geänderte Gesetzentwurf der Koalition steht am Mittwoch, den 16. Juni,  im Landtag zur Abstimmung.