PM 2010-172: Sparpaket Bundesregierung – GRÜNE: Verpasste Chance! Sozial unausgewogen!
Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des Sparpakets der Bundesregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Während bei Arbeitsmarktleistungen und dem Elterngeld von Hartz-IV-Beziehern gekürzt wird, werden die Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer nicht erhöht."
"Dass sogar der Wirtschaftsrat der CDU sich für die Erhöhung der Spitzensteuersätze ausgesprochen hat, macht deutlich, dass hier eine Chance verpasst wurde."
"Auch das Ehegattensplitting, das insb. den Besserverdienenden nutzt, bleibt unangetastet."
"Die Schritte im Bereich des Subventionsabbaus reichen nicht aus. Schwere Dienstwagen und die Braunkohlewirtschaft bleiben vom Subventionsabbau ausgespart."