Datum: 10. Juni 2010

PM 2010-176: Datenschutz: Schwarz-gelbe Koalition spart an der Durchsetzung von Bürgerrechten

"Die Stellenstreichung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragen ist das völlig falsche Signal in Zeiten von Google Street View, zunehmender Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie Gaststätten und Schwimmbädern, Arbeitnehmerüberwachung und der bevorstehenden Volkszählung", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die geplante Stellenstreichung.
"Die schwarz-gelbe Koalition spart an der Durchsetzung von Bürgerrechten. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Der Datenschutzbeauftragte muss über ausreichend Personalressourcen verfügen, um seinen Aufsichtsaufgaben gerecht zu werden, insbesondere auch anlasslose Regelkontrollen in Privatunternehmen durchzuführen zu können."
"Erst im letzten Haushalt wurden dem Datenschutzbeauftragten zwei Stellen für die Wahrnehmung der ihm im Jahr 2007 übertragenen Kontrollzuständigkeit für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich übertragen. Die Kürzung einer Stelle ist eine überproportionale Belastung, die eh schon knappen personellen Ressourcen werden halbiert."

Hintergrund:
Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hatte in seinem letzten Tätigkeitsbericht einleitend ausgeführt:
"Im Vergleich zu den Vorjahren wurden im Berichtszeitraum vergleichsweise wenige Regelkontrollen durchgeführt. Dies hat seine Ursache zum wenigsten in der nach der Zuständigkeitsübernahme notwendig gewesenen Neuorganisation der nun beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten eingerichteten landesweiten Aufsichtsbehörde, sondern vor allem darin, dass sich der Eingang von Beschwerden im Berichtszeitraum gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum weit mehr als verdoppelt (vgl. unten 4.1) und damit die ohnehin knappen personellen Ressourcen gebunden hat“.
» 4. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, 2007-2008