PM 2010-178: GRÜNE wollen bessere Studienbedingungen per Gesetz

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will bessere Studienbedingungen an sächsischen Hochschulen durch eine Änderung des Hochschulgesetzes erreichen.
Die Fraktion stellte dazu heute ein ‚Studienreformgesetz‘ vor, dass verbindliche Regelungen für Studium und Lehre, aber auch größere organisatorische Autonomie der Hochschulen und das Promotionsrecht für Fachhochschulen vorsieht.
"Ein halbes Jahr nach den Hochschulprotesten und den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK)  hat sich an den Hochschulen viel zu wenig getan. Deshalb legen wir jetzt verbindliche Regelungen für bessere Studienbedingungen vor", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
"Nicht alles, aber vieles kann für die Studierenden durch eine Änderung des Hochschulgesetzes zum  Besseren gewendet werden. Wir schlagen wie die KMK vor, die Prüfungslast zu verringern und auf eine Prüfung pro Modul zu begrenzen", so der Hochschulpolitiker.
"Der Zugang zum Masterstudium wird für jeden Bachelorabsolventen gesetzlich gesichert. Im Ausland erbrachte Studienleistungen dürfen unserem Gesetz zufolge nur in Ausnahmefällen nicht anerkannt werden."
Der Gesetzentwurf räumt den Hochschulen zugleich größere Freiheiten ein. "Wer gute Lehre will, muss den Hochschulen die notwendigen organisatorischen Freiheiten geben. Wir entsprechen der Forderung der sächsischen Hochschulen, indem wir den Personaleinsatz in ihre Hände legen und mehr Abweichungen vom Hochschulgesetz zulassen als bisher."
Gerstenberg stellte auch Änderungen bei der Promotion vor. Neben der Stärkung der Promovierendenrechte steht dabei das Promotionsrecht für Fachhochschulen im Mittelpunkt. "Der Bologna-Prozess sieht die Annäherung von Universitäten und Fachhochschulen vor. Deshalb wollen wir herausragenden Fachbereichen der Fachhochschulen den Weg zum Promotionsrecht öffnen."
Der Hochschulpolitiker sieht nun die Staatsregierung in Zugzwang. "Es reicht nicht aus, wenn Wissenschaftsministerin von Sabine Schorlemer immer nur auf die Hochschulen verweist. Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz müssen jetzt umgesetzt werden."   » Eckpunkte zum GRÜNEN Studienreformgesetz (PDF)