PM 2010-180: GRÜNE: Aus dem Bildungsgipfel ist neues Glaubwürdigkeitsloch der Politik geworden

"Aus dem Bildungsgipfel ist ein neues Glaubwürdigkeitsloch der Politik geworden", kommentiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Scheitern des Bildungsgipfels am gestrigen Abend.
"Was 2007 noch großartig als Weg zur Bildungsrepublik Deutschland angekündigt wurde, endet jetzt im Finanzierungspoker der Ministerpräsidenten. Als Einsatz riskiert Ministerpräsident Tillich nicht weniger als die Entwicklungschancen unserer Kinder und die wirtschaftliche Zukunft Sachsens."
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf, für die angestrebte Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes einen eigenen sächsischen Beitrag zu leisten.
"Bis in jüngste Zeit hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Eindruck erweckt, am Zehn-Prozent-Ziel festzuhalten. Die Ausgabeerhöhung bei Bildung und Forschung sind auch dringend nötig: Wir brauchen eine deutliche Verbesserung des Personalsschlüssels in der Kita, aber auch eine gezielte Forschungsförderung."
Gerstenberg plädiert für die Einführung eines Bildungssolis auf Bundesebene. "Tillichs Vorstoß für einen höheren Anteil der Länder bei der Umsatzsteuer birgt die Gefahr, dass die Debatte bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Sinnvoller ist es, die beim Bund frei werden Solidarpaktmittel als Bildungssoli gezielt für bessere Bildung einzusetzen."
"Noch im Dezember letzten Jahres hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich beim Festakt der Universität Leipzig zu ihrem 600-jährigen Jubiläum zum Zehn-Prozent-Ziel bekannt. Doch wenn es finanziell zum Schwure kommt, will er offensichtlich von seinen Sonntagsreden nichts mehr wissen."
» Rede des Ministerpräsidenten Tillich beim Festakt der Universität Leipzig