PM 2010-184: Breites Demo-Bündnis am 16. Juni sollte Koalition nachdenklich stimmen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung zu Prioritätensetzungen für die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales und Kultur auf.
Ein entsprechender Antrag von GRÜNEN, Linken und SPD wird am Mittwoch im Plenum des Landtages debattiert (TOP 13). Mit dem Antrag unterstützen die Fraktionen die geplante Demonstration ‚Wir sind mehr wert‘ vor dem Landtag.
"Wir freuen uns, dass sich die Studierenden, Lehrer, Sozial- und Jugendhilfe und Kultur nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ein solch breites Bündnis sollte der CDU/FDP-Koalition zu denken geben", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
"Die anstehende Haushaltsaufstellung wird zum Lackmustest für die Staatsregierung. Wer Sachsen angesichts zurückgehender Haushaltsmittel zukunftsfähig machen will, muss in Köpfe statt in Beton investieren. Dass heißt: bei Bildung, aber auch bei der sozialen Infrastruktur und Kultur darf nicht gekürzt werden. Sie sind das Pfund, mit dem Sachsen wuchern muss."
Konkret wollen wir mit dem Antrag erreichen, dass Betreuung und Qualität in der Kita ausgebaut und die schulische und hochschulische Bildung auch künftig im derzeitigen Gesamtumfang finanziert wird. Im Sozialbereich stehen die Umsetzung der Landesjugendhilfeplanung sowie die Gleichstellung im Mittelpunkt. Die Kulturräume und landesfinanzierten Kultureinrichtungen sollen im bisherigen Umfang finanziert werden.
Gerstenberg macht deutlich, dass dieses Ziel nicht ohne strukturelle Veränderungen erreicht werden kann.
"Selbstverständlich darf die Aufgabenkritik nicht vor Bildung, Soziales und Kultur halt machen. Üppige Ausgaben bei den Schulbehörden und das Landeserziehungsgeld müssen ebenso auf den Prüfstand wie fragwürdige Kohle- oder Kernforschungsprojekte." » Antrag ‚Kriterien und Konsequenzen von Haushaltsvollzug und Haushalts-aufstellung vorlegen – keine Kürzungen auf Kosten der Zukunft!‘ (Drs 5/2704)