Datum: 16. Juni 2010

PM 2010-187: Haushaltsklausur 2011/2012 – GRÜNE: Haushaltsrücklage war besser gefüllt, als lange behauptet

Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Haushalt 2011/2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Vorschlag der Staatsregierung an den Landtag für das Budget 2011/2012 enthält eine Reihe notwendiger Maßnahmen. Er lässt aber auch genügend Raum, für die Diskussion im Parlament im Herbst."
"Höhere Steuereinnahmen, Zinseinsparungen u. a. haben wie von mir erwartet dazu geführt, dass die Haushaltsrücklage im Jahr 2009 um 100 Mio. Euro weniger in Anspruch genommen wurde, als noch im November verkündet."
"Warum Finanzminister Prof. Georg Unland dies bis heute bestritt und stattdessen den Eindruck erweckte, es sei kein Geld mehr da, wird sein Geheimnis bleiben."
"Doch nun musste der Finanzminister unfreiwillig bestätigen, dass die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich des Haushalts 2010 schlicht unnötig waren."
"Die laut Steuerschätzung im Mai höheren Steuereinnahmen der Jahre 2011 und 2012 führen zusammen mit der vollständigen Auflösung der Haushaltsrücklage dazu, dass die Mindereinnahmen im Jahr 2011/2012 von den bisher prognostizierten 1,7 Mrd. Euro auf 1,2 Mrd. Euro sinken."
"Jetzt rächt es sich, dass die Kommunen bereits im Vorfeld der Haushaltsklausur verhandelt und unterschrieben haben. Da der Einsparbedarf um knapp ein Drittel gesunken ist, sind sie mit ihrem Verhandlungsergebnis unnötig stark belastet."
"Die Staatsregierung erweckt den Eindruck, als ob sie härtere Einsparmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur vermieden hätte. Ob dies wirklich so ist, werden wir nach der Vorlage qualifizierter Unterlagen im Parlament zu bewerten haben."
"Strukturreformen sind im Haushalt 2011/2012 noch nicht vorgesehen. Mit jedem Jahr das verstreicht, werden grundlegende Reformen erschwert.
Die Investitionen gehen um etwa ein Drittel zurück. Das ist erheblich. Auf Dauer darf das nicht so bleiben."