PM 2010-190: 20. Juni: Internationalen Tags des Flüchtlings
"Die Zuwanderungsdebatte darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit geführt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni.
"Flüchtlinge haben einen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung", so Herrmann. "Dazu gehören menschenwürdige Wohnverhältnisse, die Versorgung mit Bargeld statt mit Sachleistungen oder Gutscheinen, die soziale Integration und die Gesundheitsversorgung. Auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf einen Landkreis verstößt gegen die Menschenwürde."
"Für Flüchtlinge, die längere Zeit in Sachsen leben, aber trotzdem keinen Aufenthaltstitel haben, müssen die Ermessensspielräume genutzt werden, um Jugendliche in Ausbildung und zu bringen und beim Zugang zur Arbeit keine zusätzlichen Hürden aufzubauen", regt die Abgeordnete an.
"Innenminister Markus Ulbig sollte bei seiner Initiative ‚Sachsen braucht Zuwanderung‘ nicht nur die Menschen willkommen heißen, die dem Freistaat morgen nützlich sein können, sondern auch an die Flüchtlinge und ihre Kinder denken, die schon heute in Sachsen leben.