PM 2010-191: Nahverkehr – GRÜNE: Planlose Kürzungen erzeugen zusätzliche Kosten

Vor dem heutigen Treffen von Wirtschaftsminister Sven Morlok mit den Chefs der Nahverkehrszweckverbände warnt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vor den geplanten Kürzungen von 7,5 Prozent im sächsischen Nahverkehr ab dem Jahr 2011.
"Die planlosen Kürzungen von Minister Morlok werden zusätzliche Kosten erzeugen anstatt einzusparen", befürchtet die grüne Verkehrspolitikerin. "Die Zweckverbände werden nur die Verträge aufkündigen können, die derzeit auslaufen oder kündbar sind."
Betroffen könnten davon nach Jähnigens Einschätzung die Kleinbahnen sein. Aber auch die Verdichtungen der Taktzeiten der S-Bahnen sieht sie in Gefahr.
"Wenn die Angebote in den Ballungsräumen besser vertaktet und verzahnt werden, könnten Kunden gewonnen werden. So verbessern sich die Einnahmen – auch zu Gunsten der Angebote im ländlichen Raum."
"Morloks Kürzungspläne drohen dagegen die besten Einnahmequellen zu zerstören und eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen. Weitere Tariferhöhungen wären absehbar. Mit der vom Minister beschworenen höheren Effizienz im öffentlichen Nahverkehr hat das nichts zu tun", kritisiert Jähnigen.
"Die betriebswirtschaftliche Logik scheint im Ministerium im Umgang mit dem Nahverkehr verloren gegangen zu sein. Ist das eine Folge von Morloks Personalpolitik?", fragt Jähnigen.

Hintergrund:
Der Freistaat Sachsen hat die Zuweisungen für die Verkehrszweckverbände in einer seit 2009 bis 2014 geltenden Finanzierungsverordnung festgelegt. Etwaige Kürzungen der Zuweisungen auf Bundesebene – die zu erwarten sind – werden auf die Zweckverbände durchgereicht. Die Kürzungen des Freistaates in Höhe von 7,5 Prozent dieser Mittel sollen nach Kenntnis der grünen Fraktion in Abänderung der bisher geltenden Finanzierungsverordnung ab 2011 greifen.
Auf Basis der bis 2014 geltenden Finanzierungsverordnung des Freistaates sind auch langfristige Verträge mit Unternehmen geschlossen worden.

» Link zur geltenden Finanzierungsverordnung (FinVO) des Freistaates