PM 2010-194: Vorbeugen statt zuschauen! Demokratieförderung sichern und ausbauen!

Vor den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine angemessene Ausstattung des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ in den kommenden zwei Jahren und eine effizientere Förderstruktur.
"Wir brauchen eine Demokratieförderung aus einer Hand, die auf Kontinuität setzt", fordert Miro Jennerjahn, der demokratiepolitische Sprecher der Fraktion. "Deshalb muss das aktuelle Landesprogramm aufgestockt werden. Die bislang im Haushalt des Sozialministeriums angesetzten Mittel zur Förderung demokratischen Handelns bei jungen Menschen sollten ebenfalls in das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ überführt und vom Innenministerium verwaltet werden. Innenminister Markus Ulbig hat in der Vergangenheit wesentlich mehr Verständnis für die Aufgaben der Demokratieförderung bewiesen als seine Kollegin Christine Clauß."
"Außerdem wäre die Zusammenlegung auch eine Maßnahme zum Bürokratieabbau."
"Da auf Bundesebene die Programme gegen Rechtsextremismus immer wieder infrage gestellt werden, müssen in Sachsen Mindeststandards der Demokratieförderung definiert werden. Unbedingt erforderlich ist die Sicherung der erfolgreichen Strukturprojekte der Mobilen Beratungsteams und der Opferberatung."
"Demokratieförderung muss als Stärkung der Werte unserer Verfassung in der Gesellschaft verstanden werden – nicht als ‚Feuerwehr gegen Extremisten’", betont Jennerjahn. "Die im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommende Vorstellung, dass Prävention und Repression aus dem Landesprogramm gefördert werden müssen, ist absurd. Für Straftäter ist die Polizei zuständig. Das Landesprogramm muss sich gegen menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen in der Gesellschaft richten."
"Nach dem Motto ‚Vorbeugen statt Zuschauen‘ sollten weitere 500.000 Euro vom Verfassungsschutz in das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ umgeschichtet werden", schlägt der Abgeordnete vor. "Das Programm ist mehrfach wissenschaftlich evaluiert worden – der Verfassungsschutz nicht.  Zivilgesellschaftliche Initiativen bewirken mehr als eine Behörde, die aus allgemein zugänglichen Quellen unvollständige Berichte zusammenstellt." » Eckpunkte: "Vorbeugen statt Zuschauen! Demokratieförderung sichern und ausbauen!

Hintergrund:

Das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ und die Titelgruppe ‚Förderung von Maßnahmen zur Stärkung demokratischen Handelns bei jungen Menschen‘ des Sozialministeriums umfassten 2010 jeweils 2 Mio. Euro.
Für das Landesamt für Verfassungsschutz waren 2010 über 11,9 Mio. Euro im Landeshaushalt veranschlagt.
Durch die Bündelung der bisherigen Mittel zur Demokratieförderung und eine Aufstockung um 500.000 Euro wäre also ein einheitliches Landesprogramm mit einem Etat von ca. 4,5 Mio. Euro möglich.