PM 2010-197: Nahverkehr – GRÜNE: Morlok soll unsinnige Kürzungen zurücknehmen

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die planlosen Kürzungsszenarien für den öffentlichen Nahverkehr und wichtiger Bahnstrecken in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sowie Meißen/Riesa scharf.
"Die Fahrgäste aus den Bahnen auf dem Sächsische-Schweiz-Ring oder der Linie Meißen-Nossen würden auch in der S-Bahn fehlen. Alle jetzt von Kürzungen bedrohten Strecken wurden mit öffentlichem Geld gebaut, dessen Zweckbindung noch etliche Jahre andauert. Vollständiger Unsinn ist es auch, viel Geld für den Bau solcher Strecken wie der Weißeritztalbahn und Dolni Poustevna auszugeben – danach aber keinen ordentlichen Fahrbetrieb finanzieren zu wollen."
"Ich fordere den Minister auf, die angekündigten Kürzungen aufzugeben und sich vor Ort über die Realitäten im sächsischen Nahverkehr zu informieren. Statt im öffentlichen Verkehr muss endlich bei überdimensionierten Straßenbauprojekten gekürzt werden – von denen immer noch etliche zur Realisierung vorbereitet werden. Wird der Nahverkehr ausgedünnt, werden auch seine Einnahmen geringer – ein Teufelskreislauf."
Nach Auffassung von Jähnigen hat Minister Morlok bis heute keine Vorstellung, wie die Kürzungen im sächsischen Nahverkehr umgesetzt werden sollen. Jähnigen führt das darauf zurück, dass das Ministerium durch personelle Umbesetzungen handlungsunfähig ist.
"Es ist noch nicht einmal klar, ob die angedrohten 7,5 Prozent in allen Zweckverbänden gleichmäßig oder zu Lasten bestimmter Projekte erfolgen sollen. Wissentlich nimmt das sächsische Verkehrsministerium in Kauf, dass dem Freistaat Sachsen bei der Revision der Regionalisierungsmittel vom Bund nach der Einkürzung der Bahnstrecken in Sachsen in Zukunft auch die Bundeszuweisungen für den Bahnverkehr gekürzt werden."

Hintergrund:
Die Zweckbindung der Fördermittel für jetzt von Schließung bedrohten Strecken reicht bis 2017 (Nossen-Meißen), 2018 (Dürrohrsdorf-Neustadt), 2020 (Heidenau – Altenberg) bzw. für weitere Strecken über 2020 hinaus.
Eva Jähnigen ist als Dresdner Stadträtin auch Mitglied der Verbandsversammlung des VVO.