PM 2010-208: Rundfunkgebühren – GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten am Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung.
„Beim Datenschutz muss dringend nachgebessert werden. Statt mehr Daten müssen weniger als bisher erhoben werden, wenn der Systemwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Akzeptanz stoßen soll“, warnt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und Medienpolitische Sprecher der Fraktion.
„Keinesfalls darf die Nachfolgeeinrichtung der GEZ zu einer Art Bundeseinwohnermeldeamt werden, die sich der Vermieter und Wohnungseigentümer als unbezahlter Gebührenbeauftragter bedient. Um solche Zustände zu vermeiden, müssen die Datenschutzbeauftragten der Länder eng mit den Medienreferenten in den Staatskanzleien und den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten.“
Auch die Praxis des Adressankaufs aus privaten Datenbeständen müsse abgestellt werden.
„Die Mängel in der geplanten Umsetzung ändern jedoch nichts daran, dass der Systemwechsel an sich richtig ist. Der Wechsel zu einer Abgabe je Haushalt oder Betriebsstätte macht endlich Schluss mit dem Wirrwarr der jetzigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr. Damit können künftig auch Bürokratiekosten eingespart werden“, so Gerstenberg.