PM 2010-210: GRÜNE freuen sich über Votum für konsequenten Nichtraucherschutz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Votum für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie beim gestrigen Volksentscheid in Bayern.
„Die Bayerinnen und Bayern haben sich deutlich für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen“, freut sich Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Erstmals wurde die oft in Umfragen ermittelte Mehrheit durch eine Abstimmung bestätigt.“
„Das Ergebnis des Volksentscheids sollte nicht nur als Denkzettel für die wankelmütige Gesundheitspolitik von CSU und FDP in Bayern abgetan werden“, so die Abgeordnete.
„Auch in Sachsen gehört der Nichtraucherschutz wieder auf die Tagesordnung. Die derzeitigen Regelungen müssen auf den Prüfstand.“
„Und es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wir keinen Flickenteppich von Gesetzen und Ausnahmen in Deutschland haben, die sich niemand merken kann.“
„Gesundheit geht vor! Auch viele Raucherinnen und Raucher finden es richtig, dass andere Gäste und vor allem die Angestellten nicht ihrem Qualm ausgesetzt werden“, ist Herrmann überzeugt.
Die GRÜNE-Fraktion hatte in der vergangenen Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vorgelegt, der im Landtag keine Mehrheit fand.
Beim Volksentscheid in Bayern sprachen sich 61 Prozent der Wähler dafür aus, das Rauchen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent.
Anders als in Sachsen muss in Bayern beim Volksentscheid kein Mindestquorum erreicht werden.