PM 2010-211: Fauler Solar-Kompromiss – GRÜNE fordern nun Solar-Initiative in Sachsen

Enttäuscht zeigt sich Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vom sog. Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Solarförderung.
"Ohne das Einknicken der sächsischen Staatsregierung wäre viel mehr drin gewesen", so Lichdi. "Sachsen hat nicht nur Thüringen, sondern vor allem die heimische Solarindustrie im Regen stehen lassen. Statt die Förderung über Gebühr zurückzufahren, müssen wir diese Zukunftsbranche weiter pflegen, weil sie klimapolitisch richtig und dazu ein Jobmotor für Sachsen ist. Die ausländische Konkurrenz schläft nicht."
Der GRÜNEN-Abgeordnete fordert nun von der Staatsregierung eine Solar-Initiative. "Wirtschaftsminister Sven Morlok muss schnell ein Maßnahmepaket vorlegen, wie der Einsatz von Solaranlagen jenseits der Förderung noch attraktiver werden kann. Es darf im Oktober nicht zu einem Einbruch bei der Nachfrage kommen."
Ein Bestandteil könnte die von der GRÜNEN-Fraktion vorgeschlagene Entbürokratisierung beim Bau von Solaranlagen sein. "Wir wollen, dass wie in Baden-Württemberg und Bayern für die Errichtung von Solaranlagen auf Gebäuden in Zukunft keine Baugenehmigung mehr eingeholt werden muss", so Lichdi.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Fraktion im Mai in den Landtag eingebracht:
» ‚Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen‘ (Drs 5/2360)
» Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
Nach dem gestern Abend im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Kompromiss soll die Senkung der Solarförderung rückwirkend zum 1. Juli mit 13 Prozent um 3 Prozent geringer ausfallen als vom Bundestag beschlossen. Ab 1. Oktober wird um die vollen 16 Prozent gekürzt.