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Pressemitteilung | 09.07.10

PM 2010-215: Polizeischutz für Mähdrescher - Weichert: Hier wäre Bürokratieabbau sinnvoll

Zum heutigen Artikel in der Leipziger Volkszeitung zum 'Erntestart mit Hindernissen' bemerkt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Vor einem Jahr hat die FDP noch vollmundig Bürokratieabbau versprochen. Die überfällige Reform der Verwaltungsvorschrift für überbreite Arbeitsgeräte wäre ein sinnvolles und gutes Beispiel gewesen. Hat es sich schon ausgebrüllt? Oder verhallt es im Formular- und Vorschriftendschungel?"

"Nur weil das Wirtschaftsministerium unter Minister Sven Morlok nicht in der Lage ist eine Verwaltungsvorschrift gescheit auszugestalten, müssen die Bauern Polizeischutz für ihre Mähdrescher anfordern – was für ein ausgemachter Unsinn – wirtschaftlich und ökologisch!"

"Also bitte Herr Morlok - da muss doch was zu machen sein!"

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