PM 2010-218: Sächsische Verwaltung: Einsparungspotential bei der Verwaltung von EU-Mitteln bisher ungenutzt

Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung des Landesrechnungshofspräsidenten Karl-Heinz Binus die Verwaltungsstrukturen des Freistaates auf den Prüfstand zu stellen (Freie Presse, 15.07. berichtete).
"Erhebliches Einsparpotential sehe ich im Bereich des Managements von EU-Geldern. Ich möchte daher dem Landesrechnungshof dringend eine Organisationsuntersuchung zur Verwaltung, Vergabe und Abrechnung, der von der EU bereitgestellten Mitteln empfehlen."
"Das undurchsichtige Dickicht der Zuständigkeiten ist endlich zu entschleiern. Nahezu jedes Ministerium hat eigens zuständige Mitarbeiter, der SAB werden als Dienstleister für EU-Mittel Millionen Euro gezahlt und selbst die Landesdirektionen haben eigene Abteilungen, die bei der Vergabe der Mittel mitentscheiden. Das seit 2007 zulässige Instrument der Regionalfonds sowie der Mittelübertragung auf die kommunale Ebene wird nicht eingesetzt."
"Sachsen hat wiederholt die zur Verfügung gestellten EU-Mittel nicht ausgeschöpft – Ursachensuche ist endlich angesagt. Vielleicht stellt sich der Rechnungshof diesem Problem zeitnah. Es würde sich bestimmt lohnen!"