PM 2010-220: Haushaltsausschuss-Sondersitzung über Lehrerstellen: Vernünftige Entscheidung, aber nicht solide finanziert
Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über zusätzliche Lehrerstellen und das Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Mittelschulen und Gymnasien erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:
"Den Beschluss des Landtages 130 neue Lehrer in Sachsen einzustellen, befürworten wir. Das ist angesichts des Bedarfs nur vernünftig, unvernünftig ist allerdings die Finanzierung des Vorhabens. Die herbei geführte Entscheidung hinsichtlich der Mehrausgaben für die zusätzlichen Lehrerstellen ist durch deren Befristung auf ein Jahr jedoch nur ein Fahren auf Sicht."
"Unsere Vermutungen hinsichtlich des Ganztagsschulprogramms haben sich leider bestätigt. Von nun an fehlen den Projekten drei bis vier Millionen Euro, damit kann das Ganztagsschulprogramm nicht mehr in seinem ursprünglich angedachten Umfang durchgeführt werden."
"Seit einem halben Jahr behauptet Finanzminister Georg Unland steif und fest, keinerlei finanzielle Reserven zu besitzen. Heute erfahren wir, dass das Kultusministerium (SMK) über umfängliche Haushaltsreste (über 180 Mio. Euro), die ihm vom Finanzministerium freigegeben wurden, verfügt. Aus denen wird das SMK den Großteil der Mehrausgaben bestreiten.
Haushaltsreste sind keine regelmäßige Einnahme. Sie eignen sich nicht zur Finanzierung von Gehältern. Diese Finanzierung ist unsolide."