Datum: 22. Juli 2010

PM 2010-221: Elektrifizierung „Sachsen-Franken-Magistrale“: Nur symbolische Anbindung? – Finanzierungsvereinbarung für die Gesamtstrecke fehlt

Zum symbolischen Baustart für die Elektrifizierung der "Sachsen-Franken-Magistrale" äußert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ihr Bedauern über die fortwährende Unsicherheit zum Ausbau und Zukunft der Strecke:
"Die Enthüllung des Baustellenschildes durch den sächsischen Staatsminister Sven Morlok und den Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke (beide FDP) macht ärgerlich. Was soll die Show mit den Verantwortlichen der Bahn? Ein Faustschlag auf ihren Tisch wäre notwendig."
Jähnigen verweist darauf, dass es immer noch nichts Neues auf der Sachsen-Franken-Magistrale gibt. Die vom Bund bereitgestellten 3,1 Millionen Euro reichen nur für die Elektrifizierung der Gölzschtalbrücke. Die Finanzierungsvereinbarung für die Gesamtstrecke fehle immer noch.
"Die Bahn ist offensichtlich nicht Willens, die Region um Chemnitz mehr als symbolisch an den Fernverkehr anzubinden."
"Wo bleibt das Engagement der Herren Morlok und Mücke für die Bahnanbindung Westsachsens? Zu ihrer Regierungsarbeit kann ich nur sagen: als Tiger gesprungen und als Bettvorleger des Bahnkonzernes gelandet."  

Hintergrund:
Bei nicht rechtzeitiger Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung des Bundes droht der Verfall von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II, die für die Sachsen-Franken-Magistrale vorgesehen sind. » Parlamentarische Initiativen Auf einer Verkehrskonferenz der GRÜNEN-Landtagsfraktion hat sich am 26. Juni 2010 eine Bürgerinitiative (BI) "Zukunft der Sachsen-Franken-Magistrale" gegründet. » Die Resolution der BI