PM 2010-222: Rundfunkgebühren – GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten über unklare Verfahrensregeln im Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung (Sächsische Zeitung, 21.07.2010).
"Beim Datenschutz muss dringend nachgebessert werden. Statt mehr Daten müssen weniger als bisher erhoben werden, wenn der Systemwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Akzeptanz stoßen soll", warnt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und Medienpolitische Sprecher der Fraktion.
"Keinesfalls darf die Nachfolgeeinrichtung der GEZ zu einer Art Bundeseinwohnermeldeamt werden, die sich der Vermieter und Wohnungseigentümer als unbezahlter Gebührenbeauftragter bedient. Um solche Zustände zu vermeiden, müssen die Datenschutzbeauftragten der Länder eng mit den Medienreferenten in den Staatskanzleien und den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten."