PM 2010-230: GRÜNE: Militanz der extremen Rechten in Sachsen ist ungebrochen hoch

Die heute vorgelegte Halbjahresstatistik der RAA Sachsen (Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt) kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Zahlen der Opferberatungsstelle verdeutlichen, dass die Militanz der extremen Rechten in Sachsen ungebrochen hoch ist. Durchschnittlich ereignen sich derzeit 4,6 Übergriffe pro Woche. Der vom Landesamt für Verfassungsschutz konstatierte Rückgang der Anzahl der Rechtsextremisten in Sachsen darf nicht mit abnehmender Handlungsfähigkeit der Szene verwechselt werden."
"Der deutliche Anstieg rechter Übergriffe im 1. Halbjahr 2010 gegenüber 2009 kommt nicht überraschend. Mit dem Ende des Wahlkampfes wurde auch die Zurückhaltung aufgegeben, die sich Teile der rechtsextremistischen Szene zeitweise selbst auferlegt hatten."
"Die Staatsregierung muss vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung den zahlreichen Projekten in Sachsen, die sich der Demokratieförderung widmen, eine finanzielle Perspektive bieten."
Neben dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ betrifft dies insbesondere die Gelder, die bisher im Haushalt des Sozialministeriums eingestellt sind. Über letztere werden auch die Opferberatungsstelle und die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus maßgeblich finanziert.
"Die Existenz beider Projekte ist derzeit akut bedroht. Es wäre ein Hohn, wenn trotz steigender Aggressivität der extremen Rechten, ausgerechnet die Opfer rechter Gewalt keine Anlaufstelle mehr finden würden."

Hintergrund:

Die GRÜNE Fraktion hatte bereits im Juni 2010 die Zusammenführung beider Fördertöpfe unter der Regie des Innenministers sowie eine Aufstockung des Förderprogramms gefordert. » PM 2010-194: Vorbeugen statt zuschauen! Demokratieförderung sichern und ausbauen! » GRÜNES Eckpunktepapier zur Demokratieförderung (PDF)