Datum: 12. August 2010

PM 2010-231: Abwicklung Städtebauförderung – GRÜNE fordern Sachsen Bürgermeister zu Protesten gegenüber Bundesminister Ramsauer und den sächsischen Bundestagsabgeordneten auf

In einem Offenen Brief an die sächsischen Bürgermeister haben Gisela Kallenbach, Sprecherin für Städtebau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, auf die katastrophalen Folgen der Abwicklung der Städtebauförderung im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für die Städte in Sachsen hingewiesen. » Offener Brief zur Städtebauförderung (PDF) In dem Brief an die Bürgermeister heißt es u.a.: «Wir möchten Sie bitten, Ihre Einwände gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer (CSU) und den sächsischen Bundestagsabgeordneten im Interesse unserer Städte und Gemeinden deutlich zum Ausdruck zu bringen. Auch die Sächsische Staatsregierung hat die Möglichkeit sich beim Bund deutlich aktiver gegen die Abwicklung der Städtebauförderung einzusetzen!»
"Die Abwicklung der erfolgreichen Förderprogramme, wie Stadtumbau Ost, Soziale Stadt und städtebaulicher Denkmalschutz hin zu einer pauschalen Mittelzuweisung an die Länder, wird dazu führen, dass wichtige Vorhaben, die nur wenig Prestige versprechen, wie zum Beispiel Soziale Stadt-Projekte, zukünftig gar nicht mehr gefördert werden. Dann wird nur noch Geld in stadtentwicklerische Leuchtturmprojekte fließen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Kühn.
Zusätzlich sollen die Fördermittel radikal zurückgefahren werden. Von bisher jährlich über 500 Mio. Euro Städtebaufördermitteln des Bundes verbleiben im Ergebnis der Sparbeschlüsse der Bundesregierung gerade noch 290 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2012 bis 2015.
Kühn weißt darauf hin, dass ein Euro Städtebaufördermittel 8,50 Euro privater Investitionen hervorrufen, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion bestätigte. "Das heißt, durch die Kürzung der Fördermittel werden Arbeitsplätze gefährdet und sind Steuerausfälle vorprogrammiert. Mit der radikalen Mittelkürzung dieser vor allem lokal und regional wirksamen Konjunkturprogramme wird an der falschen Stelle gespart."
"12,5 Mio. Euro Bundesmittel kann Sachsen 2010 im Rahmen des Programms ‚Soziale Stadt‘ in insgesamt 23 Fördergebieten in 20 sächsischen Städten noch einsetzen", so die Landtagsabgeordnete Kallenbach. "Mit der Kürzung der Bundesmittel um 45 Prozent geht den Kommunen zukünftig die Grundfinanzierung für langjährig bewährte Stabilisierungsprogramme in Stadtteilen wie Dresden-Prohlis, der Freiberger Bahnhofsvorstadt, in Zwickau-Eckersbach oder Leipzig-Volkmarsdorf verloren."
"Auch die insgesamt 285 Sanierungsgebiete in 206 sächsischen Kommunen, die durch das Bundesprogramm ‚Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen‘ 2010 noch mit 50,5 Mio. Euro gefördert werden, müssen mit massiven Einschnitten rechnen. Hier ist Sachsen völlig vom Bund abhängig, da es seinen vorgeschriebenen Eigenanteil von 33 Prozent vollständig durch Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) aufbringt."
"Völlig unklar ist, wie bei dieser drastischen Mittelkürzung des Bundes, auf die durch die demografische Entwicklung bevorstehende zweite Leerstandswelle reagiert werden soll. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Bundes beim Programm ‚Stadtumbau Ost‘ wurden in Sachsen mit nur etwa 15 Prozent ohnehin zu wenige Mittel für die Aufwertung der Quartiere ausgegeben (2010: 11,9 Mio. Euro) dafür aber 85 Prozent zur Abbruchförderung (2010: 65,5 Mio. Euro Bundesmittel)", so die Landtagsabgeordnete.
Sachsen profitierte bisher aufgrund seiner Besiedlungsdichte und der hohen Leerstandsquote im Wohnungsmarkt überdurchschnittlich von der Bundesförderung.