PM 2010-239: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – Zustimmung zum Grünen Gesetzentwurf wächst

Vor der Anhörung zum grünen Gesetzentwurf am Donnerstag (19.08.) im Sächsischen Landtag registriert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wachsende Zustimmung für ihren Gesetzentwurf.
"Von der Humanistischen Union, über amnesty international, dem Deutschen Anwaltsverein bis zur CDU-Brandenburg erhalten wir Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Offensichtlich überzeugen die Argumente in der Sache: Persönliche Kennzeichen für alle Polizeibediensteten stehen für Bürgernähe und moderne öffentliche Dienste. Tatsache ist aber auch, dass bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte oft nicht aufgeklärt werden kann, welche Beamten gehandelt haben. Daran muss die Polizei jedoch genau so hohes Interesse haben wie die Betroffenen und die Öffentlichkeit."
"Dem berechtigten Schutzbedürfnis der Polizeibeamten kommen wir entgegen. Die Kennzeichnungspflicht soll durch Rechtsverordnung zusammen mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten geregelt werden. Verzicht auf Kennzeichen ist in besonderen Fällen möglich."
"Ich appelliere nun an die sächsischen Abgeordneten der CDU und der FDP, sich diesem Meilenstein einer echten Polizeireform nicht zu verschließen. Übrigens wurde die Kennzeichnungspflicht in unserem Landtag bereits für das erste sächsische Polizeigesetz gefordert – 1991 auf Antrag der FDP!" » GRÜNER Gesetzentwurf über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei (Drs. 5/1006)  » Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf (PDF) » Amnesty International-Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland (PDF) » Deutscher Anwaltsverein (DAV)-Stellungsnahme Kennzeichnungspflicht für Polizisten (PDF)