Datum: 18. August 2010

PM 2010-244: GRÜNE fordern: Von Brandenburg lernen – Mobilität für alle Sachsen sichern

"In der heutigen Landtagsanhörung zur Einführung eines sächsisches Mobilitätsticket wurden an Hand der Erfahrungen aus Brandenburg und Leipzig die Vorteile der Einführung eines sächsischen Mobilitätstickets deutlich", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Durch die Mobilitätstickets wurden etwa ein Drittel neue Stammkunden gewonnen, die vorher nie oder nur gelegentlich den Öffentlichen Nahverkehr genutzt haben. Ca. ein Viertel der berechtigten Arbeitslosen bzw. Aufstocker nutzen solch ein Ticket, wenn es angeboten wird und verbessern damit ihre Mobilität und ihre gesellschaftliche Teilhabe."
"Die Zeit für ein Mobilitätsticket in Sachsen ist reif. Es wäre eine gute Investition für Einkommensschwache, für die Umwelt und für den Öffentlichen Verkehr", so Jähnigen.
"Die im derzeitigen SGB II-Satz festgelegten 16 Euro monatlich für Mobilität reichen bei den ständig steigenden Einzeltarifen, Monatskartenpreisen von durchschnittlich 35 Euro sowie den Tarifunterschieden durch die verschiedenen sächsischen Verkehrsverbünde bei weitem nicht aus", ist die Abgeordnete überzeugt.
"Das gilt um so mehr außerhalb der Ballungsräume, wo für ein schlechteres Verkehrsangebot ein höherer Preis gezahlt ggf. zur Arbeit oder Ausbildung über mehrere Tarifzonen gependelt werden muss."
"Der von uns GRÜNEN gemeinsam mit den Fraktionen LINKE und SPD eingebrachte Vorschlag eines sächsischen Mobilitätstickets als Budgetlösung soll die Nutzung sämtlicher Fahrkarten aller sächsischen Verkehrsverbände ermöglichen", erläutert die Abgeordnete.
"Das Mobilitätsticket ist unbürokratisch und barrierefrei. Es nimmt den Freistaat in die Pflicht und entlastet Kommunen wie z.B. Leipzig von freiwilligen Sondertarifen."
"Das Geld für die Einführung eines solchen Tickets im Haushalt wäre vorhanden", ist Jähnigen überzeugt. "Die Staatsregierung müsste aber ihre Pläne aufgeben, am öffentlichen Verkehr zu sparen und Gelder für den öffentlichen Verkehr in den Straßenbau umzuwidmen."
In der Anhörung machten die sächsischen Verkehrsverbände deutlich, dass sie dem Mobilitätsticket bei finanzieller Planungssicherheit aufgeschlossen gegenüberstehen. » In der Anhörung äußerten sich Sachverständige zum Antrag ‚Mobilität für alle Sachsen sicherstellen‘ (Drs. 5/2201)