PM 2010-246: Kürzungspläne des Verkehrsverbundes sind Folge von Morloks Rotstiftpolitik

Angesichts des heute vorgestellten Kürzungsprogramms des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, ihre Kürzungspläne für den Nahverkehr zu stoppen.
"Nun kann es Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nicht mehr bestreiten: seine Rotstiftpolitik beim Nahverkehr führt geradewegs zu Kürzungen bei den Verkehrsverbünden", erklärt Jähnigen. "In ganz Sachsen drohen wie bei dem VVO tiefe Einschnitte im Angebot und Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr."
"Da zu den Strecken erst vor kurzem Verträge geschlossen wurden, muss der VVO bei der Abbestellung von Leistungen Vertragsstrafen an die Unternehmen zahlen", empört sich die Abgeordnete. "Bis zu 50 Prozent der angeblich eingesparten Mittel drohen so verloren zu gehen."
"So einen Schildbürgerstreich dürfen auch CDU- und FDP-Fraktion dem Verkehrsminister nicht durchgehen lassen. Zumal die Fahrgäste parallel zum schlechteren Angebot auch noch mit Tariferhöhungen konfrontiert werden."
Jähnigen, die als Dresdner Stadträtin auch Mitglied der Verbandsversammlung des VVO ist, befürchtet, dass auch Linien abbestellt werden müssen, die gerade erst für teures Geld saniert wurden. Zudem riskiert der Freistaat durch Abbestellungen im Bahnangebot eine Kürzung der Bundeszuweisungen nach der Revision der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2014.

Hintergrund:
Laut derzeit geltender Finanzierungsverordnung erhalten die Verkehrszweckverbände aus dem Landeshaushalt im Jahr 2011 einen Betrag von 404 Mio. Euro, der bis 2014 auf 430 Mio. Euro gesteigert werden sollte.
Die angekündigte Kürzung dieser Mittel um 7,5 Prozent bedeutet eine Kürzung um 30,3 Mio. Euro ab 2011 bzw. 32,25 Mio. Euro in 2014.
Die dem Land Sachsen zugewiesenen Regionalisierungsmittel aus dem Bundeshaushalt erhöhen sich ab 2011 um 14 Mio. Euro.