PM 2010-247: Sachverständigenanhörung zur Polizeikennzeichnung: Vertreter der Polizeiwissenschaft befürworten den GRÜNEN-Gesetzentwurf

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht die Argumente für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten nach der heutigen Sachverständigenanhörung bestätigt.
"Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht zu überdenken", so Jähnigen.
Die anwesenden Vertreter der Polizeiwissenschaft befürworten den GRÜNEN-Gesetzentwurf. Insbesondere Prof. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagment erklärte: "Das Tragen von Namensschildern im Dienst ist Ausdruck von Wertschätzung des Gegenübers und von Servicefunktion. Polizeibedienstete, die jederzeit identifizierbar sind – und sei es durch ein Kennzeichen – können sich nicht hinter der scheinbar anonymen Situation des Einsatzes in geschlossenen Einheiten verstecken."
Charles von Denkowski, Geschäftsführer einer polizeiwissenschaftlichen Consultingfirma und ehemaliger Polizist, betonte auch aus eigener praktischer Erfahrung die Schutzfunktion, die die Kennzeichnung auch für Polizisten selbst hat. So könnten auch unberechtigte Vorwürfe leichter aufgeklärt werden.
Die Vertreter der Sächsischen Polizei und der Polizeigewerkschaften lehnten den Gesetzentwurf als überflüssig ab. » GRÜNER Gesetzentwurf über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei » Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf (PDF)