PM 2010-251: „Staatsmodernisierung“ – teures Prestigeprojekt der FDP

Zum heute von Justizminister Jürgen Martens vorgelegten sogenannten «Fahrplan» für die Verwaltungsmodernisierung erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Seit fast einem Jahr bleibt Dr. Martens konkrete Projekte der hochtrabend angekündigten ‚Staatsreform‘ schuldig. Die immergleichen Sprechblasen sind nur noch peinlich. Das Prestigeprojekt der FDP ist bisher nur heiße Luft", kritisiert Lichdi.
"Während bei Gerichten und Staatsanwaltschaften nach dem ‚Stellenabbaukonzept 2020‘ 25 Stellen in 2011 wegfallen sollen, wird für vage Projektvorstellungen zur Verwaltungsmodernisierung und für ein IT-Gesamtprojekt ein extra Kapitel im Haushaltsplan-Entwurf geschaffen. Dafür sind von der Staatsregierung 17 Planstellen vorgesehen."

Hintergrund:
In den Sammelansätzen zum aktuellen Haushaltsentwurf wird der Kabinettsbeschluss vom 02.03.2010 zum zusätzlichen Stellenabbau bis zum Jahr 2020 zitiert (Vorbemerkung, S. 35).
Danach ist ein Stellenabbau von 1.102 Planstellen auf den Einzelplan festgelegt. Zur Ausführung dieses Beschlusses werden in den Stellenplänen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (0604) und Staatsanwaltschaften (06 14) im Jahr 2011 zusätzlich 25 KW-Vermerke angebracht.