PM 2010-252: GRÜNE machen massive Kürzungen beim Schulhausbau zum Thema im Landtag

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die  massiven Kürzungen der Staatsregierung beim Schulhausbau zum Thema im Landtag.
"Wenn die Staatsregierung wie geplant die Schulhausbauförderung von über 100 Millionen Euro in 2009 auf 25 Millionen Euro in 2012 zusammenstreicht, wird der Schulhausbau in weiten Teilen Sachsens völlig zum Erliegen kommen", so Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Angesichts der desolaten Kommunalfinanzen ist schon heute klar, dass die Kommunen diese Kürzungen nicht auffangen können. Das Ergebnis werden marode Schulen im ganzen Land und aus allen Nähten platzende Schulen in den geburtenstarken Städten sein."
Giegengack zufolge besteht in den etlichen Kommunen ein erheblicher Investitionsstau. "Allein in der Stadt Chemnitz liegen Vorhaben im Umfang von 300 Millionen Euro auf Eis. Die Landeshauptstadt Dresden plant mit jährlichen Investitionen von 65 Millionen Euro, die ohne Landesmittel nicht realisiert werden können. Das lässt lediglich erahnen, wie hoch der Investitionsbedarf im gesamten Freistaat ist."
In dem Antrag, der am nächsten Mittwoch (01. September) auf der Tagesordnung des Landtags steht, fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen im November einen Bericht über den tatsächlichen Investitionsbedarf bei Schulgebäuden vorzulegen.
"Die Abgeordneten des Landtags müssen wissen, welchen Berg an notwendigen Schulbaumaßnahmen die sächsischen Kommunen vor sich herschieben. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden." » Grüner Antrag ‚Qualität und Quantität der Schulgebäude im Freistaat Sachsen langfristig sichern‘ (Drs. 5/3415)

Hintergrund:
Im Haushaltsentwurf 2011/12 ist von der Staatsregierung eine deutliche Absenkung der Mittel für die Schulhausbauförderung geplant. So sollen die Mittel im Rahmen der Förderrichtlinie Schulhausbau ausgehend vom Ist-Stand 32,8 Millionen in 2009 von geplanten 23,3 Millionen Euro in 2010 auf lediglich 3,2 Millionen in 2011 zur Abfinanzierung bereits begonnener Vorhaben abgesenkt und in 2012 vollkommen gestrichen werden.
Hinzu kommen 20 Millionen Euro (2011) bzw. 14 Millionen (2012) Schulhausbaumittel für die Eigenanteilsfinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Die Schulbauförderung im Rahmen des Europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung wird von 49,9 Millionen Euro (2010) auf 42,3 und 9,9 Millionen Euro abgesenkt.
Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen können die gesunkenen Fördermittel nicht durch kommunale Investitionsmittel kompensiert werden. Auch im kommunalen Finanzausgleich werden vorwiegend die Investitionen gekürzt. Diese Kürzungen um 294 Mio. Euro bzw. 65,5% erfolgen vorwiegend bei den investiven Schlüsselzuweisungen. Von den insgesamt 319 Mio. Euro, die den Kommunen in 2010 zur ‚freien‘ Verfügung standen, bleiben in 2011 nur noch 55 Mio. EUR übrig. Somit fehlen den Kommunen Mittel für die Kofinanzierung von Investitionsprogrammen. In Verbindung mit den sinkenden Fördermitteln des Landes ist aufgrund der absehbaren Investitionsschwäche der Kommunen fraglich, in welchem Umfang überhaupt noch Maßnahmen des Schulhausbaus realisiert werden können.