Datum: 27. August 2010

PM 2010-254: GRÜNE zweifeln Verfassungsmäßigkeit der Koalitions-Pläne zu freien Schulen an

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Pläne der Staatsregierung hinsichtlich der Gründung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft.
"Herr Flath offenbart ein seltsames Verfassungsverständnis, wenn er die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft als Fehlentwicklung bezeichnet. Eine Bedarfsplanung für Schulen in freier Trägerschaft ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht vorgesehen", so Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Flath (Sächsische Zeitung, 27.08.).
Giegengack kündigte an, die geplanten Gesetzesänderungen auf deren Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen: "Wer die Gründungsbedingungen und Finanzierungsbedingungen von freien Schulen so verändert, dass es de facto unmöglich wird, neue Schulen ins Leben zu rufen, verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung, insbesondere gegen das Elternwahlrecht." Die GRÜNE-Fraktion hat dazu bereits einen Prüfauftrag vorbereitet.