PM 2010-256: Landeshaushalt – GRÜNE: Haushalt ist handwerklich schlecht und intransparent – Ausgabereste müssen geprüft werden – Keine Kreditermächtigung beim Sachsen-LB-Fonds

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute erste Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgestellt. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, nannte die Vorlage der Staatsregierung "handwerklich schlecht und intransparent".
"Wenn der Haushalt, wie Ministerpräsident Tillich noch am Freitag betonte, das «wichtigste Projekt im ersten Regierungsjahr» ist, dann kann ich nur sagen: Das wichtigste Projekt der Regierung ist Murks!"
Darum fordert die Fraktion, den Haushalt an die Staatsregierung zur Neuvorlage zurückzuweisen.
"Sachsens Haushaltspolitik steht wegen der zurückgehenden Einnahmen am Scheideweg", so Hermenau. "Auch die GRÜNE-Fraktion lehnt eine Neuverschuldung im Landeshaushalt 2011/2012 ab. Wer in dieser Situation Schulden aufnehmen will, spielt nicht auf dem Feld, sondern daneben."
"Wir wollen es der Staatsregierung aber auch nicht durchgehen lassen, Reserven für den Wahlkampfhaushalt 2013/2014 zu bilden. Darum drängen wir auf Klarheit bei den Ausgaberesten. Von den 2,8 Mrd. Euro Ausgaberesten des Jahres 2009 sind 700 Mio. Euro reine Landesmittel. Die Verwendung dieser Mittel muss in der Hand des Landtags bleiben."
Die Fraktion befürwortet grundsätzlich die Fondslösung für die Sachsen-LB-Bürgschaft. "Aber wir fordern einen Parlamentsvorbehalt. Die geplante Kreditermächtigung für die Staatsregierung in Höhe von 1,7 Mrd. Euro darf es nicht geben. Das Parlament, nicht allein der Finanzminister, muss über die Kreditaufnahme beschließen."
Die GRÜNE-Fraktion wird die Rücknahme der Kürzungen bei der Jugendpauschale und Sozialprogrammen, dem Schulhausbauprogramm, den Zuschüssen an die Verkehrsverbünde für den öffentlichen Nahverkehr, bei der Kulturraumförderung und bei der Demokratieförderung beantragen.
Als neue Projekte schlägt die GRÜNE-Fraktion die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses in den Kitas und die Einführung eines Mobilitätstickets für Bedürftige vor.
Mit Landeszuschüssen für die Sanierung  von Altbauten sollen der CO2-Ausstoß verringert, das Handwerk gefördert und die Mietnebenkosten verringert werden.
Die Bürgerarbeit soll auf das Niveau der früheren Kommunalkombi-Entlohnung angehoben, die Förderlücke zwischen Technologietransfer und Produktionsbeginn geschlossen und das Tourismusmarketing verbessert werden.
Das von der GRÜNEN-Fraktion beabsichtigte Umverteilungsvolumen beträgt im Jahr 2011 212 Mio. Euro sowie im Jahr 2012 266 Mio. Euro.