PM 2010-262: Nahverkehrskürzungen – GRÜNE: Minister Morlok verdreht die Fakten

Nach seinen Äußerungen zu Kürzungen im Nahverkehr ruft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf, bei der Wahrheit zu bleiben.
"Der Verkehrsminister sollte die Fakten nicht so dreist verdrehen", so Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "Das verkehrspolitische Armutszeugnis der Staatsregierung ist auch nicht durch die Veröffentlichung falscher Zahlen zu bemänteln."
"Die Behauptung Morloks, dass die Betriebsmittel des Öffentlichen Verkehrs (ÖPNV) zugunsten von Investitionen gekürzt würden, ist falsch. Ebenso falsch ist seine Aussage, die Kürzungsrate bei den Betriebsgeldern des ÖPNV betrage nur fünf Prozent. Ein Griff zum Taschenrechner genügt."
"Bezeichnend für die CDU-FDP-Verkehrspolitik ist, dass der Haushaltstitel ‚Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs‘ um knapp 50 Prozent zulasten des kommunalen Straßenbaus gekürzt wurde. Die Mittel für die Förderung von Radwegen schrumpfen auf nur noch 40 Prozent."
"Laut Haushaltsentwurf kürzt die Staatsregierung die Investitionen für den ÖPNV im Haushalt 2011/12 um mehr als 70 Prozent", so Jähnigen. "Lediglich beim Citytunnel werden zweistellige Beträge eingestellt. Die Masse des Geldes für Bus, Bahn und Rad werde in den üppig ausgestatteten Straßenbau verschoben, obwohl 144 Mio. Euro Mittel für den Straßenbau in den letzten Jahren nicht verbaut werden konnten."

Hintergrund:
Zu den Kürzungen bei den Betriebsmitteln für den ÖPNV:
2011/12 erhält Sachsen vom Bund 33 Mio. Euro mehr als 2010 für den ÖPNV. Laut Haushaltsplanentwurf reicht Sachsen 2011/12 den Verkehrsverbänden 43 Mio. Euro weniger aus. Damit werden de facto 76 Mio. Euro für die Zweckverbände gestrichen.
Die jährlichen Kürzungen gegenüber der bis 2014 geltenden Finanzierungsverordnung für den ÖPNV betragen 7,5 Prozent. Verkehrsminister Morlok hatte auf eine Frage der Abgeordneten Jähnigen am 01.09.2010 im Landtag die Gültigkeit der Finanzierungsverordnung bestätigt. » Finanzierungsverordnung für den Öffentlichen Verkehr