PM 2010-263: Ärztemangel in Sachsen – GRÜNE: Bundesgesundheitsministerium blockiert Überarbeitung der Bedarfsplanungsrichtlinie

Das Bundesgesundheitsministerium blockiert die Überarbeitung der Bedarfsplanungsrichtlinie für Ärzte in Sachsen. Das geht aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Abgeordneten Annekathrin Giegengack (GRÜNE) hervor.
So hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Einführung eines demographischen Faktors zur besseren Berücksichtigung der altersbedingten Bedarfe an ärztlichen Leistungen vor allem im ländlichen Raum gestoppt.
"Mit dem Einspruch des Ministeriums bleibt die prekäre Versorgungssituation mit Medizinern vor allem im ländlichen Raum Sachsens auf unbestimmte Zeit bestehen", kritisiert Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Minister Rösler macht nicht Gesundheitspolitik für die Bürger, sondern Politik gegen die Bürger. Die Bürger sind mit einem Ärztemangel konfrontiert und können nicht verstehen, warum sich daran nichts ändert."
Die Bedarfsplanungsrichtlinie, welche die Maßzahlen für die Arzt-pro- Einwohner-Dichte festlegt und damit die zu vergebenden Arztsitze bestimmt, stammt aus dem Jahr 1990. Sie steht seit Jahren in der Kritik, weil der in Ostdeutschland herrschende Ärztemangel nach den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht offiziell existiert.
"Den Verantwortlichen im Freistaat sind die Hände gebunden grundlegend etwas gegen den Ärztemangel zu tun", bedauert Giegengack. "Seit Januar dieses Jahres dürfen auch die Sicherstellungszuschläge, mit denen bisher Ärzte bei der Übernahme von Praxen unterstützt wurden, nicht mehr gezahlt werden. Minister Rösler ist ein Komplettausfall als Gesundheitsminister."
In Sachsen stehen landesweit rund 130 Praxen leer. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen schätzt den tatsächlichen Bedarf an Ärzten auf insgesamt 357.
Giegengack will in den nächsten Wochen mit Veranstaltungen zum Ärztemangel einen Einblick in das komplizierte Regelwerk geben und über die bisher eingeleiteten und in Zukunft notwendigen Maßnahmen gegen den Ärztemangel informieren.
Die ersten Veranstaltungen finden in Zwickau (8.9.), Meißen (14.9.), Bautzen (16.9.) und Chemnitz (4.10.) statt. » Kleine Anfrage ‚Neuzulassung von niedergelassenen Ärzten‘ (Drs. 5/3178)