PM 2010-264: Nach Morlok-Kritik an Atomplänen der Bundesregierung – GRÜNE stellen Landtagsantrag

Nach der Ablehnung der Atompläne der Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich der Sächsische Landtag damit befasst.
"Auch wenn wir die Motivation des Wirtschaftsministers nicht teilen, macht seine Kritik doch deutlich, dass die Atompläne der Bundesregierung nicht an den Ländern vorbei durchgepeitscht werden dürfen", erklärt Johannes Lichdi, der energiepolitische Sprecher der Fraktion.
"Wir werden daher beantragen, dass die sächsische Staatsregierung die Befassung des Bundesrats verlangt", so Lichdi. "Wenn die Bundesregierung den Bundesrat außen vor lassen will, muss die Staatsregierung mit den anderen Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung klagen."
"Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke dämpft das Wachstums der sächsischen Solarindustrie und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Pläne benachteiligen die Stadtwerke und verfestigen die Macht der großen Stromkonzerne. Das verhindert den freien und fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt zu Lasten der Verbraucher", so der Abgeordnete.
Wirtschaftsminister Morlok hatte seinen Widerstand mit Nachteilen für die energetische Nutzung der Braunkohle begründet. Diese Argumentation macht sich die GRÜNE-Fraktion wegen der klimaschädlichen CO2-Emissionen bei der Braunkohleverbrennung nicht zu Eigen.