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Pressemitteilung | 09.09.10

PM 2010-265: Ökolandbau ist 2009 in Sachsen nur langsam gewachsen - GRÜNE: Ökolandbau dient Minister Kupfer nur als Feigenblatt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag moniert die schleppende Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen.

"Vor sieben Jahre hat sich die Staatsregierung im Landesentwicklungsplan das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Sachsen auf zehn Prozent zu erhöhen. Laut vorliegender Zahlen aus dem Jahr 2009 dümpelt der Freistaat aber bei beschämenden 3,5 Prozent herum", kritisiert Michael Weichert, stellv. Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Die eigene Zielstellung ist damit gerade einmal zu einem Drittel erfüllt."

In der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Weichert zur Entwicklung des Ökolandbaus (Drs. 5/3077) hatte die Staatsregierung von einem Flächenzuwachs von 18,2 Prozent im Jahr 2009 (gegenüber 2008) gesprochen.

"Wer, wie Landwirtschaftsminister Kupfer (CDU), von deutlichen Zuwächsen beim sächsischen Ökolandbau spricht und gleichzeitig verschweigt, auf welchem Niveau sich diese Zuwächse bewegen, streut den Menschen Sand in die Augen", so Weichert.

In Brandenburg werden schon heute 10,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 8,7 Prozent.

Weichert sieht den Grund für die schleppende Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in der verfehlten Politik des Landwirtschaftsministers.
"Der Ökolandbau ist für Minister Kupfer nur ein Feigenblatt, mit dem er die weitgehende Industrialisierung der sächsischen Landwirtschaft kaschieren will. Agro-Gentechnik, Monokulturen und Massentierhaltung - der Minister macht alles mit, was ihm die starke Lobby der Agrarindustrie ins Ohr flüstert. Bei den Sorgen und Wünschen der ökologischen Betriebe hört er jedoch weg oder flüchtet sich in Symbolpolitik."

Die GRÜNE-Fraktion fordert seit Jahren ein Konzept zur Förderung des Ökolandbaus und einen eigenen Haushaltstitel für den Ökolandbau im  sächsischen Staatshaushalt. Das Geld soll zur Errichtung eines Kompetenzzentrums 'Ökologischer Landbau' verwendet werden. Darin sollen Forschung, Entwicklung und  Beratung von Erzeugern, Verarbeitern und Händlern ökologischer Produkte gebündelt werden.

» Kleine Anfrage 'Entwicklung des ökologischen Landbau 2009' (Drs. 5/3077)

 

Hintergrund:

2009 hat die Staatsregierung die Umstellungsförderung um 20 Prozent erhöht. Um den Rückstand Sachsens im Vergleich zu anderen Bundesländern zu verringern und Landwirte zur Umstellung zu bewegen, ist dies jedoch zu wenig. Es fehlen Informationen für Landwirte und eine fachliche Begleitung während und nach der Umstellung auf ökologische Produktion.

Der Ökolandbau spielt in Sachsen auch deshalb eine so geringe Rolle, weil die Staatsregierung von 2005 bis 2006 die Umstellungsförderung komplett gestrichen hatte. Nachteilig wirkt sich auch die Haltung der Staatsregierung zur Gentechnik aus. Die 'friedliche Koexistenz' von Agro-Gentechnik und Ökolandbau gibt es nicht. Durch Wind und Insekten wird der Pollen genetisch veränderter Pflanzen auch auf die Flächen der Ökobauern transportiert, deren Ernten so unbrauchbar werden. Imageschaden und der Verlust von Handelspartnern sind die Folgen.

In Sachsen werden pro Hektar Ackerland in den ersten zwei Jahren 314 Euro pro Hektar und Jahr gezahlt. Beim Gemüsebau beträgt der Satz 528 Euro pro Hektar und beim Obstbau 1.322 Euro.

Auch die sogenannten Einführungs- bzw. Beibehaltungsprämien, die vom 3. bis zum 5. Jahr und ab dem 6. Jahr gezahlt werden, wurden um 20 Prozent angehoben. So stiegen diese beim Ackerland von 137 Euro auf 164 Euro pro Hektar.

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