PM 2010-269: Kürzungen im Sozialhaushalt – GRÜNE: Argumentation der Sozialministerin ist Schönrechnerei

Die heutige Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zu den Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt bestätigt nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schlimmsten Befürchtungen.
"Diese Kürzungen läuten eine Entwicklung ein, die spürbare und unumkehrbare Verschlechterungen u. a. im Bereich der Suchtkrankenhilfe und Jugendarbeit für die Betroffenen nach sich zieht", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. "Prävention findet nicht mehr statt."
"Das Bild, das die Sachverständigen zeichnen, ist beklemmend", so die Abgeordnete. "Der Freistaat vermeidet finanzielle Schulden und nimmt dafür soziale Schulden in Kauf. Das ist aber weder nachhaltige, noch generationengerechte Politik."
"Die Argumentation von Sozialministerin Christine Clauß gegen den gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, Linken und SPD ist Schönrechnerei", empört sich Herrmann. "Im Jahr 2010 haben die Kürzungen im laufenden Haushalt noch keine gravierenden Folgen, weil die Kommunen ja nach Leistungsfähigkeit Ausfälle kompensiert haben. Das wird 2011 und 2012 anders sein. Die Kommunen haben bereits signalisiert, dass sie nicht mehr in die Bresche springen können. Sie fühlen sich vom Land im Stich gelassen. Die Botschaft der Ministerin, die bei den Kommunen ankommt ist eben nicht «gehen wir die Krise gemeinsam an» sondern «das Land zieht sich zurück, entscheidet alleine vor Ort, wo gekürzt werden soll»".
"Im Bereich der ambulanten Suchtkrankenhilfe hat das Land seine Hausaufgaben schon lange nicht mehr gemacht", so die Abgeordnete. "Der erste sächsische Landespsychiatrieplan stammt aus dem Jahr 1993, einen zweiten gibt es nicht. Die letzte personelle Anpassung an Bedarfe im Suchthilfesystem erfolgte 2001. Ansonsten sind nur immer mehr Aufgaben an die Suchthilfe übertragen worden. Selbst Tarifanpassungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht berücksichtigt."
So führt auch Wolfgang Wetzel, Leiter der Suchtberatung der Caritas Zwickau als Sachverständiger in der Anhörung aus: "Im Bereich der ambulanten Suchthilfe werden schon marginal erscheinende Kürzungen die Existenz des Hilfesystems in der heutigen Form gefährden." » Grüner Antrag ‚Ambulante Suchtkrankenhilfe gewährleisten … ‚ (Drs 5/2337)