PM 2010-270: Nein zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
"Die Anhörung im Sächsischen Landtag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat unsere Bedenken nicht ausgeräumt. Im Gegenteil, es ist deutlich geworden, dass die neuen Bestimmungen der Realität des Netzes überhaupt nicht gerecht werden", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Die Regeln der Einwegkommunikation, wie die Orientierung an Zeitfenstern und der Marktbeherrschung durch große Medienanbieter, lassen sich nicht in die Netzwelt übertragen. Der Staatsvertrag stützt sich auf technische Unkenntnis, auf Filterprogramme und Selbstklassifizierungssysteme, denen Experten die Tauglichkeit absprechen."
"Vor allem der faktische Zwang zur Altersklassifizierung von Inhalten ist ein Problem für kleine, nicht-kommerzielle Anbieter wie Blogger, Twitterer und Nutzer von Foren", so Jennerjahn. "Niemand kann ihnen erklären, wie sie rechtssicher und mit zumutbarem Aufwand Inhalte im eigenen Angebot fachgerecht kennzeichnen sollen."
"Kennzeichnen sie ihre Inhalte nicht, besteht jedoch die Gefahr, dass sie von Jugendlichen nicht mehr aufgerufen werden können, weil Eltern sich auf die Filterprogramme verlassen. Dies bedeutet eine unzulässige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz."
"Als Gesetzgeber müssen wir aufpassen, dass unter dem Schlagwort Jugendschutz nicht eine Rechtslage geschaffen wird, die einerseits keinen wirksamen Jugendmedienschutz begründet, andererseits aber sehr wohl die Verfassung des Internets als Freiheits- und Kulturraum beschädigt", warnt der Abgeordnete. "Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag birgt genau diese Gefahr."
"Der beste Jugendschutz besteht in selbstbewussten Kindern und Jugendlichen, die auch mit möglicherweise problematischen Inhalten umgehen können. Notwendig sind insbesondere Maßnahmen zur Qualifizierung von Eltern und zur Förderung von Medienkompetenz von Jugendlichen."