PM 2010-271: Kürzungspaket für ÖPNV von allen Sachverständigen abgelehnt

Die Ergebnisse der heutigen Anhörung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr haben die Befürchtungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion bestätigt. Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, unterstreicht die Ablehnung der Kürzungen durch alle Sachverständigen in der Anhörung:
"Nach den vernichtenden Statements aller Sachverständigen zu den geplanten ÖPNV-Kürzungen sollte die Koalition diese Planungen schnellstens begraben. Die Morlok’schen Beschwichtigungsversuche der letzten Woche wurden vollständig widerlegt. Die Anhörung war eine Serie von Backpfeifen für den verantwortlichen Verkehrsminister Sven Morlok."
"Alle Akteure – von den Verkehrszweckverbänden über die kommunalen Spitzenverbänden bis zum Verkehrsunternehmensverband VDV und dem Fahrgastverband VCD – warnen eindringlich vor den schlimmen Folgen der Kürzungen. Flächendeckend wurden Tariferhöhungen und Leistungseinschränkungen in Aussicht gestellt. Im VVO-Gebiet drohen innerhalb eines halben Jahres mehr als acht Prozent, im Gebiet des ZVON (Landkreis Görlitz und Teile von Bautzen) sieben Prozent Tariferhöhung. Wenn selbst die durch CDU und FDP benannten Sachverständigen die geplante Politik der Koalition vernichtend ablehnen, ist es dringend an der Zeit, zur Besinnung zu kommen."
"Die Landkreise wären von den geplanten Kürzungen besonders hart getroffen. Besonders die mittelständischen Busunternehmen werden unter dem Wegfall aller Investitionen leiden." Der von der GRÜNEN-Fraktion benannte Sachverständige Rainer Zieschank, Vorsitzender der Landesgruppe Südost des VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen), rechnete allein hierdurch mit einer Kostensteigerung von 50 Prozent im regionalen Busverkehr.
Ausdrücklich begrüßt die Abgeordnete die heutigen Proteste von Transnet und Verdi gegen die geplanten Kürzungen im Nahverkehr. "Die Kamikazefahrt des sächsischen Verkehrsministers reduziert nicht nur die Mobilität vieler Menschen in Sachsen, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze und Investitionen. Wenn Sven Morlok in seinem eingeschränkten Verständnis von Verkehr seine Priorität klar auf den Autoverkehr richtet, sollte er zumindest als Wirtschaftsminister nicht sehenden Auges Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche vernichten."