PM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen

Zur geplanten Kreditermächtigung von 1,8 Mrd. Euro für Finanzminister Georg Unland für den Sachsen-LB-Fonds (siehe den heutigen Artikel ‚Späte Rechnung für die SachsenLB‘ im Handelsblatt), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Staatsregierung gesteht damit erstmals ein, dass sie damit rechnet, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen."
"Wenn die Staatsregierung aber meint, dass die Bürgschaft in den nächsten zwei Jahren nicht in voller Höhe fällig wird, dann ist diese Art von Vorratswirtschaft nicht hinnehmbar."
"Die vorgeschlagene Regelung ist eine Frechheit. Natürlich ist die Bildung eines eigenen Fonds für die Bürgschaft richtig. Sich aber für die noch nicht angesparte Summe in Höhe von etwa 1,795 Mrd. Euro eine Kreditermächtigung vom Parlament geben zu lassen und diese jederzeit ohne Rechenschaft vor dem Landtag und der Öffentlichkeit nutzen zu können, zeigt, dass der Staatsregierung jede Sensibilität fehlt. Und das bei einem Haushalt voller Kürzungen zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft."
"Leider scheint die Politik der Kreditermächtigungen schlechte Praxis im sächsischen Landeshaushalt zu werden. Die bisherigen Ermächtigungen für Finanzminister Georg Unland aus den Vorjahren beläuft sich schon jetzt auf ca. 3,1 Mrd. Euro und wird am Parlament vorbei bewirtschaftet."
"Insgesamt will sich die Staatsregierung also bei insgesamt 4,8 Mrd. Euro vom Parlament nicht hineinreden lassen – das ist etwa ein Drittel des gesamten Haushalts."
"Wenn sich die CDU-Fraktion das von ihrer eigenen Regierung bieten lässt, ist die parlamentarische Demokratie in Sachsen in einem schlechten Zustand."