PM 2010-273: GRÜNE bringen Laufzeitverlängerung der AKW in den Landtag

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung im nächsten Plenum mit einem Antrag auf, sich bei der Bundesregierung für eine Beschlussfassung des Bundesrats zum sogenannten "Energiekonzept" einzusetzen und die darin formulierte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abzulehnen. Im Fall, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgeht, soll die Staatsregierung zur Wahrung der Beteiligungsrechte des Freistaats Sachsen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.
"Die Laufzeitverlängerung schadet den Investitionen der Stadtwerke, die diese im Vertrauen auf den Atomausstieg getätigt haben. Zudem wird der Jobbringer Erneuerbare Energien bewusst zugunsten von Atomkonzernen ausgebremst. Die Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien steht bereits und darf nicht den Profitinteressen der wenigen Marktführer E.on, RWE, Vattenfall und EnBW zum Opfer fallen", erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"Das Atomkonzept ist ein völlig einseitiges Konzept zur Förderung der süddeutschen Atomländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen und unmittelbar gegen die Energiewirtschaft Sachsens und Ostdeutschlands gerichtet. Auch wenn die Staatsregierung nur die unwirtschaftliche und klimaschädliche Braunkohle retten will, muss sie doch das Atomkonzept zur Wahrung vitaler sächsischer Interessen ablehnen." » Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen …" (Drs. 5/3588)

Hintergrund:
Das Atomkonzept der Bundesregierung verlängert die Laufzeit der AKW um 8 bzw. 14 Jahre. Damit könnten AKW über 60 Jahre lang laufen und erst nach 2050 abgeschaltet werden. Trotz fehlenden Endlagers soll die Atommüllmenge verdreifacht werden. Nach den Szenarios der Bundesregierung soll der bisher erwartete Zuwachs der Erneuerbaren bis 2020 um fast ein Drittel abgesenkt werden. Das Atomkonzept führt nach dem Szenario auch zu einer massiven Versorgungslücke, da Deutschland demnach 2050 ein Drittel seines Stromes importieren soll. Die Abschöpfung der Sondergewinne der Atomkonzerne durch Brennelementesteuer und "Förderfond" wird wegen zahlreicher Sonderregelungen voraussichtlich auf unter 40% beschränkt bleiben. Das Atomkonzept zementiert die Marktmacht der vier Oligopolisten E.on, RWE, Vattenfall und EnBW und erschwert den Markteintritt neuer Wettbewerber, insbesondere aus der Branche Erneuerbarer Energien.